Abschlussdiskussion mit Frank Werneke; Axel Wintermeyer, Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei; Ralf Seibicke; Moderatoren Kristin Gesang und Uli Röhm; Jacqueline Kraege und Dr. Helmut Reitze (v.l.n.r.) Foto: Daniela Sommer
Abschlussdiskussion mit Frank Werneke; Axel Wintermeyer, Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei; Ralf Seibicke; Moderatoren Kristin Gesang und Uli Röhm; Jacqueline Kraege und Dr. Helmut Reitze (v.l.n.r.) Foto: Daniela Sommer
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Abschlussdiskussion mit Frank Werneke; Axel Wintermeyer, Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei; Ralf Seibicke; Moderatoren Kristin Gesang und Uli Röhm; Jacqueline Kraege und Dr. Helmut Reitze (v.l.n.r.) Foto: Daniela Sommer

Ist die KEF der Buhmann oder Qualitätsreinheit durch Systemreinheit?

Eine Tagung von ver.di beim HR in Frankfurt

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Druck: Erfüllt die Finanzierung (noch) ihren Zweck? Eine Tagung von ver.di beim HR in Frankfurt.

Es ist eine verzwickte Angelegenheit. Der (potentielle) Verzicht auf Werbeeinnahmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) muss kompensiert werden durch andere Einnahmen oder aus Anteilen der so genannten Haushaltsgebühr bzw. diese müsse dann sogar erhöht werden. Oder: es sind noch nicht mal die Kosten des ÖRR gesichert, also müssen aufgrund der hohen Pensionszahlungen Rücklagen gebildet werden mit den 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der aktuellen Gebührenperiode. (Beim HR sei die Zahl der Pensionbeziehenden fast schon gleich hoch wie die der Beschäftigten). Aber sind es denn überhaupt 1,5 Milliarden? Auch wenn die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) inzwischen davon ausgeht, definiert der Intendant des HR etwa die Hälfte als möglicherweise nicht einzutreibende Forderungen. Oder endlich Festanstellungen finanzieren! Oder den Beitrag auf Dauer stabil halten, anstatt etwas von den Mehreinnahmen auszugeben.

Die Beitragsstabilität stehe für die Jahre 2017 - 2020 im Vordergrund, so Jacqueline Kraege, zuständige Bevollmächtigte bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Aus Sicht der Personalräte - die gut vorbereitet(e) Fragen an die KEF stellten, die aus ihrer und aus Sicht der Gewerkschaft in die Tarifautonomie eingreift bzw. die Ergebnisse der Tarifverhandlungen vorschreibt, was diese zurückweist - geht es eigentlich um die Personalkostenfinanzierung und die Fragen, wer weist wen an, oder empfiehlt oder verhandelt oder entscheidet am Ende. Und ob überhaupt das Personal des ÖRR mit dem des Öffentlichen Dienstes gleichgesetzt werden könne, wie die KEF das mache, da man doch eher im internationalen Wettbewerb stünde.

Programmqualität stand nicht im Fokus
Es ging also kaum darum, ob die Qualität des ÖRR durch die zusätzlichen Mehreinnahmen weiter gefestigt und verbessert wird. Denn er bzw. die Finanzierung des ÖRR erfülle weiter ihren Zweck, so der Intendant des HR Helmut Reitze eingangs auf die Frage, die das Tagungsthema bildete. Deshalb war der Verwaltungsratschef des SWR, Hans Albert Stechl auch allein auf weiter Flur, wenn er forderte, einen Teil der Mehreinnahmen (z. B. mit der Produzentenallianz zusammen) für die Weiterentwicklung von Programmangeboten einzusetzen, um die Qualität zu sichern. Er meinte auch, die Frage der Werbung sei ein sehr marginales Problem, aber auch mit dieser Meinung blieb er allein auf dieser Tagung.

Da argumentieren die Anderen ganz anders: man bietet der werbetreibenden Wirtschaft ein Premiumsegment an, da das Zielpublikum des ÖRR ein hochwertiges sei. (Altersdurchschnitt etwa 60, hohe Kaufkraft), was sie sonst z.B. bei den Privaten nicht erreichten. Wie das zusammenpasst mit der Meinung des Intendanten des HR, wenn Alle für uns zahlen, müssen wir auch ein Programm für Alle machen, ist in diesem Kontext nicht mehr ganz klar. Klar ist allerdings, dass z.B. beim ZDF (wie ich bezeugen kann) um 19:45 Uhr fast ausschließlich Werbung für Medikamente gesendet wird, die sich direkt auf das Alter des Premiumsegments beziehen. Allerdings, so ein Einwurf, sei das Zielpublikum von SAT.1 etc. auch nicht viel jünger, bzw. auch über 50. Also auch hier alles etwas verzwickt.

Nicht ganz eindeutig ist auch die Position der Gewerkschaft ver.di, die sich bei der abschließenden, über einstündigen Diskussion zwischen KEF, Politik und Intendanz sehr zurückhielt. Eingangs hieß es noch seitens Frank Werneckes, dem stellvertretenden Vorsitzenden, es sei "angemessen, die Beiträge ab und zu zu erhöhen" und "der ÖRR ist heute unterfinanziert", ein Statement zur Beibehaltung des Status Quo. Eine konkrete Äußerung kam aber doch noch: "Als Tarifpartner interessieren mich die Empfehlungen der KEF überhaupt nicht", so Wernecke. Marc Jan Eumann übrigens, Staatssekretär in der NRW Landesregierung, blieb mit seiner eingangs vorgetragenen Position einer schrittweisen Reduktion der Werbung im ÖRR zumindest am Ende dieser Tagung doch relativ allein - es war nicht anders zu erwarten nach den 5 Stunden Positionierung von Politik, ÖRR, KEF und Gewerkschaft.

Warum waren eigentlich die Produzentenverbände nicht bei der Tagung? Nicht eingeladen? Hatte nicht grade die AG DOK die Millionenverträge mit Gottschalk in die Diskussion gebracht (die ja angeblich von den Werbetöchtern und somit nicht aus Rundfunk- bzw. Haushaltsgebühren bezahlt wurden? Wobei sich die Frage dann stellt, wenn die Werbeeinnahmen 5% der Finanzierung des ÖRR ausmachen, wieso das plötzlich wieder getrennt gesehen wird, und ob vielleicht bei den Werbeeinnahmen doch noch Spielraum ist).

Jörg Witte

Weitere Infos zu der Tagung:
https://mmm.verdi.de/aktuell-notiert/2015/rundfunkdebatte-in-frankfurt-eine-frage-des-geldes
https://mmm.verdi.de/medien-gesellschaft/03-2015/eine-frage-des-geldes